Erst ablehnen, jetzt abkassieren

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Pawel Kluska zeigt die erste AOK-Mahnung und das Pfändungsprotokoll. Dem 30-Jährigen, seiner Frau und dem sechs Monate alten Sohn droht ein riesiger Schuldenberg.

Rodgau – Pawel Kluska kam nach Deutschland, um zu arbeiten. Somit wollte der Rodgauer sich auch krankenversichern. Doch erst als der Pole das Hessische Sozialministerium einschaltet, nimmt ihn die AOK endlich auf. Von Andreas Einbock

Über zwei Jahre kämpfte Pawel Kluska, der im März 2007 nach Deutschland kam, um eine Krankenversicherung zu bekommen. „Ich bin gesund, wollte selbst arbeiten und nicht den Ämtern auf der Tasche liegen“, sagt der Gärtner, der wegen einer fehlenden Arbeitserlaubnis laut Gesetz zunächst nur als Selbstständiger arbeiteten durfte.

Seine jetzige Schwiegermutter Ilse Rohnke versuchte es zunächst bei ihrer eigenen Krankenkasse. Als die AOK ablehnte, probierte sie es bei einer Privaten. Doch auch die winkte ab. Beide verwiesen immer auf den selben Paragraphen, legten ihn aber jeweils entgegengesetzt aus. „Wir drehten uns ständig im Kreis. Einmal war Pawels selbstständige Tätigkeit das Problem. Dann hieß es, er sei zuletzt in Polen gesetzlich versichert gewesen und müsse auch hier gesetzlich versichert werden“, sagt Rohnke. Mit der Ablehnung der einen Krankenkasse, versuchte sie es erneut bei der anderen.

Erst das Sozialministerium half

In der Verzweiflung und der Not, dass Kluska wegen seiner inzwischen festgestellten Diabetes, medizinische Versorgung braucht, wendete sie sich an das Sozialministerium. Das zwang die AOK im Mai 2009 dazu, Kluska aufzunehmen. Doch die Freude Kluskas über die Krankenkarte währte nur kurz. „In einem Mahnschreiben wurden plötzlich 8249,58 Euro gefordert“, so Rohnke. Diesen Betrag sollte Kluska rückwirkend für Beiträge, Säumniszuschläge und Gebühren zahlen und für eine Zeit, in der gar kein Versicherungsschutz bestand. Sogar den Gerichtsvollzieher hetzte die AOK Kluska auf den Hals.

Die AOK gibt sich zum Fall wortkarg und verweist auf den Gesetzgeber. „Wer sich erst nach dem 1. April 2007 versichert hat, muss laut Sozialgesetzbuch rückwirkend Beiträge zahlen“, sagt AOK-Pressesprecher Riyad Salhi. Pikant ist sein Verweis, dass der Gesetzgeber damit verhindern wolle, „dass Menschen die Kosten für eine Mitgliedschaft grundsätzlich einsparen und erst im Falle einer Erkrankung den Versicherungsschutz suchen.“

Auch beim Sozialministerium windet man sich um eine klare Aussage. „Bevor das anhängige Verfahren nicht entschieden ist, ist ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Hessischen Sozialministeriums gegen die AOK Hessen nicht möglich“, teilt Gesa Krüger, stellvertretende Pressesprecherin, mit. Über das Geschäftsgebahren der AOK kann Kluskas Anwalt Alexander Schäfer nur den Kopf schütteln: „Insbesondere diese Schärfe seitens der AOK ist mir unerklärlich“, so Schäfer.

AOK beharrt auf volle Beiträge

Inzwischen ist Kluska verheiratet – somit automatisch im Besitz einer Arbeitserlaubnis – und seit Juni 2009 als Angestellter einer Gartenbaufirma versichert – bei der AOK. Die hat ihre Forderung auf 10.634,57 Euro angehoben. Wie die sich zusammensetzen, darüber schweigt die Krankenkasse.

Der erste Gerichtstermin ist für Juni geplant.

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