Projekt-Gegner geben Unterschriftenliste ab

Logistik-Riese: Dieburger Bürger sollen entscheiden

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Die Kopien von 1853 Unterschriften präsentieren die BIBDD-Mitglieder Reinhold Schmitt  (links), Hans Jochen Reinert und Michaele Krumbach.

Dieburg/Münster – Sie haben auf dem Marktplatz gestanden und Klinken geputzt, Anwälte beauftragt und Gespräche mit der Bevölkerung geführt: Inzwischen hat die Bürgerinitiative „Bebauung Dieburger Dreieck“ (BIBDD) ein Etappenziel in ihrem Kampf gegen die Fiege-Ansiedlung erreicht.

1853 Dieburger haben das Bürgerbegehren der BIBDD unterschrieben, was mehr als 17 Prozent der Wahlberechtigten des Mittelzentrums sind und das für Dieburg geltende Zehn-Prozent-Quorum deutlich übertrifft. Damit ist der Weg fast frei für den zweiten Bürgerentscheid der selbsternannten „Stadt im Grünen“. Doch die Bedeutung des Entscheids ist umstritten. Vor einigen Tagen reichte die BIBDD die Unterschriften im Rathaus ein. Der Magistrat der Stadt nimmt nun in einer Vorprüfung unter die Lupe, ob die Sammler bei ihrem Bürgerbegehren die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung eingehalten haben.

Projektgegner wollen Vertrag neu verhandeln

„Wir sind sicher, dass uns das gelungen ist“, zeigt sich die BIBDD-Vorsitzende Michaele Krumbach  optimistisch. Abschließend entscheidet das Stadtparlament über die Zulässigkeit, darf hierbei nur formale Kriterien beurteilen. Ein inhaltliches Prüfungsrecht – also ob das Begehren Sinn macht – haben die Stadtverordneten  nicht. Lässt das Parlament in der Folge einen Bürgerentscheid zu, müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten (2875 Dieburger) für die Aufhebung des Städtebaulichen Vertrags stimmen und zugleich die „Nein“-Stimmen plus ungültige Stimmen überwiegen.

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Sollte die BIBDD ihr Ziel im Bürgerentscheid, der im Laufe des Sommers stattfinden dürfte, erreichen, erhofft sie sich eine Neuverhandlung des Städtebaulichen Vertrags zwischen der Stadt und Fiege. In ihm vermisst die BIBDD etwa eine Rückbau-Klausel, eine Gewinnabführungs-Klausel im Falle einer Weiterveräußerung und Details wie eine Radweg-Beleuchtung. Sorgen machen den Projektgegnern derzeit außerdem vor allem die Emissionen, die Entsorgung und Reinigung des Niederschlagwassers sowie das Fehlen eines Löschwasserkonzepts. Generell verlange das Regierungspräsidium  im Bebauungsplan ein Löschkonzept für das Reifenlager, zu dem ein von der Stadt Dieburg einzuräumendes Wegerecht für Löschfahrzeuge gehört. Hierin sieht die BIBDD das Hauptdruckmittel, mit dem die Stadt Fiege zur Neuverhandlung eines für Dieburg besseren Vertrags bewegen soll.

Fiege kritisiert geschürte Ängste bei den Bürgern

Die Befürworter der Fiege-Ansiedlung – zumindest in der Außenwahrnehmung bislang vor allem im Rathaus und im Stadtparlament zu finden – halten entgegen, der Bürgerentscheid entscheide letztlich nichts Relevantes. Das Baurecht  werde kaum tangiert, Fiege könne gar ohne jeden Städtebaulichen Vertrag sein Vorhaben durchziehen. Die BIBDD sieht ihre Unterschriftensammlung  derweil bereits als klares Votum der Bürger nicht nur gegen den Vertrag, sondern vor allem gegen die sehr auffällige geplante Bebauung am östlichen Stadtrand generell. Fiege selbst, bislang zurückhaltend im Auftreten, nahm mittlerweile ebenfalls Stellung und kritisierte die BIBDD scharf: Deren Szenarien, etwa von einem kaum zu löschenden Großbrand, seien „unseriös, unfair und vollkommen unrealistisch“ und sollten „gezielt bei den Bürgern Ängste schüren“.

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