Angst vor Sextätern in den Ferien

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Dieses gestellte Bild demonstriert die Angst vieler Menschen: Ein Sicherungsverwahrter lauert während des Hafturlaubs einem Kind auf.

Region Rhein-Main – Sie sind Monster in Menschengestalt. Wer zur Höchststrafe samt Sicherungsverwahrung verurteilt wird, hat meist gemordet oder vergewaltigt. Jetzt zwingt ein Urteil die Gefängnisse dazu, die Zellen zu öffnen – für Hafturlaub. Von Christian Reinartz

Am Dienstag will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Eckpunkte ihrer Reform den Ländern vorstellen. Horst Cerny vom Weißen Ring in Frankfurt warnt: „Wenn das durchgeht, werden unsere Kindern diesen Tätern zum Fraß vorgeworfen.“

Geht es nach den Reformplänen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), könnten Sicherungsverwahrte schon bald Hafturlaub bekommen. Obwohl schon „normale“ Verbrecher oft während eines Freigangs rückfällig werden. Sie folgt damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Frankfurt wäre von der Wahnsinns-Reform besonders betroffen. Das Frauengefängnis in Preungesheim ist nämlich Hessens Zentrale für weibliche Sicherungsverwahrte. Hundert Kilometer entfernt liegt Schwalmstadt, wo fast alle männlichen Extrem-Täter untergebracht sind. Bei der Polizei ist man überzeugt, dass diese Männer im Hafturlaub den Raum Frankfurt besuchen werden. „Schließlich wollen die ja was erleben“, heißt es dort.

Horst Cerny

Beim Landesopferverband Weißer Ring in Frankfurt herrscht deshalb Wut und blankes Entsetzen. Chef Horst Cerny: „Da wird das Recht des Einzelnen vor den Schutz der Bevölkerung gestellt“, klagt Cerny an. „Politiker und Justiz versagen hier auf der ganzen Linie.“ Der Vorstoß von Leutheusser-Schnarrenberger sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer.

Polizeigewerkschaft ist alarmiert

Auch bei der Deutschen Polizeigewerkschaft ist man alarmiert. Uwe Rettich, stellvertretender Landesvorsitzender: „Die Politik macht mangelhafte Gesetze, die dann wieder gekippt werden.“

Grundsätzlich sähe er die gängige Praxis in den Haftanstalten kritisch. Demnach sei der Freigang oder der Hafturlaub ein so genannter Belastungstest für die Verbrecher. Es wird dabei getestet, ob der Gefangene in Freiheit auch wirklich keine Straftaten begeht. Die Bevölkerung wird dabei wissentlich einer Gefahr ausgesetzt, um herauszufinden, wie verlässlich der Insasse therapiert sei, moniert Rettich: „Und wenn wieder etwas schief geht, sind wir die Dummen, die ihn wieder einfangen müssen.“

Beim Hessischen Justizministerium versucht man unterdessen zu beschwichtigen. Sprecher Hans Liedel: „Wir werden da niemanden einfach rennen lassen. Das oberste Gebot ist nach wie vor die Sicherheit der Bevölkerung.“ Eine absolute Sicherheit gibt es aber nicht. Liedel: „Aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er sich an die Regeln halten wird.“

Genau diese Wahrscheinlichkeitsrechnung macht Cerny wütend. „Was bringt das einem Kind, das von so einem Kerl im Hafturlaub angefallen wird? Sexualstraftäter sind Triebtäter, und ich bin der Meinung, dass sie nicht geheilt werden können“, macht Cerny seinen Standpunkt klar: „Die dürfen nie mehr rauskommen.“

Hintergrund:

 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im Mai alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung gekippt. Bis 2013 muss der Gesetzgeber eine grundlegende Reform auf den Weg bringen. Die Betroffenen sollen demnach getrennt vom Strafvollzug untergebracht werden mit einem Lebensstandard, der normalen Lebensverhältnissen ähnelt. Dazu soll einmal pro Jahr gerichtlich geprüft werden, ob die Sicherungsverwahrung beendet werden kann. Wer mindestens zehn Jahre untergebracht ist, soll sogar alle sechs Monate begutachtet werden. Bisher wurde nur alle zwei Jahre geprüft. Zudem sollen die Straftätern so früh wie möglich eine Arbeit außerhalb der Unterbringung, Freigang oder sogar Hafturlaub erlaubt werden.

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