Nach der US-Wahl

Verteidigungspolitiker erwartet mehr Bundeswehr-Einsätze

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Henning Otte (M., in Anzug und Mantel), der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, besucht das Ausbildungs- und Übungszentrum Luftbeweglichkeit der Bundeswehr in Celle. Foto: Peter Steffen

Im Wahlkampf hat Trump die Bündnispflichten in Frage gestellt. Die Nato-Partner sollten für militärischen Schutz zahlen. Nach seinem Wahlsieg beginnt die Debatte über die Folgen für Europa.

Berlin (dpa) - Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl könnten auf Europa größere Rüstungsausgaben zukommen. Der Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) rechnet mit größeren Aufgaben für die Bundeswehr.

"Wir können uns weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird mehr Einsätze für die Europäer bedeuten, speziell für die Rahmennation Deutschland", fügte er hinzu.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte in einer Rede in Berlin mehr europäische Verantwortung in der Verteidigungspolitik - "bis hin zum Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee". Unabhängig vom Wahlausgang in den USA müsse man sich von der Vorstellung verabschieden, die Amerikaner seien für die Sicherheit Europas zuständig. "Das müssen wir schon selbst tun", sagte Juncker in Berlin.

Die "Europa-Rede" eines der drei höchsten Repräsentanten der EU in Berlin erinnert seit 2010 regelmäßig am 9. November an den Mauerfall 1989, der ein ungeteiltes Europas möglich gemacht hat.

Angesichts des Wahlsieges Trumps sagte Juncker: "Wir sollten uns sehr bemühen, das transatlantische Verhältnis in Ordnung zu halten." Die Welt brauche den "engen Schulterschluss" zwischen den USA und Europa.

Auch Otte ist davon überzeugt, der neue US-Präsident wisse, dass Deutschland ein verlässlicher Partner sei. Auf dieser Basis sei mit einer weiterhin guten Kooperation "mit unserem wichtigen Verbündeten USA" zu rechnen, sagte der Christdemokrat.

Trump hatte im Wahlkampf gefordert, Verbündete wie Deutschland oder Japan müssten für den militärischen Schutz durch die USA bezahlen. Außerdem betonte er: "Wir können nicht die Weltpolizisten sein."

Unterdessen reagierten Rüstungswerte auf beiden Seiten des Atlantiks mit rasanten Kurssprüngen auf das US-Wahlergebnis. Trump habe bereits weitere 90 000 Soldaten, 42 zusätzliche Schiffe und 100 weitere moderne Kampfflugzeuge sowie ein besseres nukleares und raketengestütztes Abwehrsystem angekündigt, sagte ein Händler.

Experten sehen nach dem Wahlsieg Trumps nicht nur für die US-Rüstungsbranche große Marktchancen. Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner könne auch den Rüstungsunternehmen diesseits des Atlantiks bessere Geschäfte bescheren, sagte ein Branchenkenner.

Stiftung Zukunft Berlin

Konrad-Adenauer-Stiftung

Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa

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