Prozess wird neu aufgerollt

Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi aufgehoben

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Das Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mohammed Mursi ist aufgehoben worden. Foto: Khaled Elfiqi/Archiv

Während der arabischen Aufstände gegen Ägyptens Langzeitherrscher Mubarak soll der Islamist Mohammed Mursi einen Gefängnisausbruch organisiert haben. Ein todeswürdiges Verbrechen des späteren Staatschefs? Das soll nun in einem neuen Verfahren geklärt werden.

Kairo (dpa) - Ägyptens höchstes Gericht hat das Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi gekippt. Der Prozess wegen eines Gefängnisausbruches solle neu aufgerollt werden, ordneten die Richter in Kairo an.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-jährigen Islamisten vor, er habe während der arabischen Aufstände 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus der Haftanstalt organisiert.

Eine andere Version lautet allerdings, Mursi sei nach dem Abzug der Wachen während der turbulenten Tage, die zum Sturz des damaligen Herrschers Husni Mubarak führten, einfach aus dem Gefängnis hinausspaziert.

Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung dem Einspruch von Mursis Anwälten. Sie hatten argumentiert, dass das im Mai 2015 verkündete Urteil auf mangelhaften Beweisen beruhe. Auch die Todesurteile gegen den Muslimbruder-Führer Mohammed Badie, Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni und andere Funktionäre der Organisation wurden aufgehoben und ein neuer Prozess veranlasst, wie die staatliche Zeitung "Al-Ahram" berichtete. Das gleiche gilt für die Gefängnisstrafen von mehr als 20 weiteren Angeklagten.

Nach dem Sturz Mubaraks hatte Mursi als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 aber wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt.

Die Armeeführung ließ Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt. Mursi sitzt seit seinem Sturz in Haft. Trotz heftiger internationaler Kritik hatte ein Gericht Mursi und viele weitere Angeklagte vor eineinhalb Jahren in einer früheren Instanz verurteilt.

Der Islamist ist seit seinem Sturz 2013 ein Dauergast auf ägyptischen Anklagebänken. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Mursi bekam unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage langjährige Haftstrafen.

Der Berufungsprozess könnte nun wieder viele Monate, vielleicht sogar Jahre dauern. Doch selbst ein erneutes Todesurteil würde noch nicht bedeuten, dass Mursi sicher gehängt wird. Die Zahl der Todesurteile in Ägypten hatte in den vergangenen Jahren unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zwar stark zugenommen. Es wurden jedoch nur vergleichsweise wenige der Urteile vollstreckt.

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