Angespanntes Verhältnis

Landesparteitag in Kehl: AfD schließt Presse aus

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Die AfD hat die Presse beim Landesparteitag in Kehl ausgeschlossen. 

Stuttgart - Die AfD wirft den Medien parteiliche Berichterstattung vor und hat nun Konsequenzen gezogen: Journalisten sollen von einem AfD-Parteitag ausgeschlossen werden.

Die AfD in Baden-Württemberg schließt die Presse von ihrem Landesparteitag am Wochenende in Kehl aus. Die Entscheidung sei im Landesvorstand mit einer Enthaltung getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Lothar Maier, und bestätigte einen Bericht des SWR. Das sei eine einmalige Maßnahme, um zu verhindern, dass voreingenommen über die Veranstaltung berichtet werde.

Dem AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gefällt das Vorgehen nicht. "Ich hätte, wenn ich dem Vorstand noch angehört hätte, sicherlich dagegen votiert", sagte Meuthen, der auch Bundeschef ist und kürzlich seinen Posten im Landesvorstand niedergelegt hat.

Die Partei hat schon häufiger Medien von Veranstaltungen ausgeschlossen. In Nordrhein-Westfalen ließ sie im Sommer nach heftiger Kritik doch noch Journalisten zu ihrem Parteitag zu.

Maier sagte, es sei zu befürchten, dass unter den voraussichtlich hundert Kandidaten für die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl nicht wenige seien, von denen sich die AfD distanzieren wolle - unter anderem wegen radikaler, rechtslastiger Äußerungen oder völliger politischer Unerfahrenheit. Medien pickten mit Vorliebe solche Äußerungen heraus und berichteten nicht neutral, erklärte er. Außerdem seien Verzögerungen zu erwarten, wenn Journalisten vor Ort seien und mit einzelnen AfD-Mitgliedern Gespräche führen wollten. Es werde aber eine Pressekonferenz in Kehl geben.

Meuthen sagte, grundsätzlich sei ein Parteitag ein öffentlicher Vorgang. Ein Ausschluss der Presse sei kein Instrument, dem er große Sympathie entgegenbringe. Auch er erwartet, dass bei der Nominierungsversammlung Menschen die Bühne beträten, die "nicht souverän" seien. "Wenn die Medien sich auf skurrile Kandidaten stürzen, dann bringt uns das sehr negative Presse." Aber: "Das würde ich in Kauf nehmen", sagte Meuthen, der bei der Versammlung in Kehl ein erweitertes Grußwort halten soll.

DJV: "Massiv gestörtes Demokratieverständnis"

Die baden-württembergische Landespressekonferenz äußerte ihr "großes Befremden" über die Entscheidung. "Wir sehen darin einen massiven Eingriff in die freie Berichterstattung", erklärte die Vorsitzende Barbara Schlegel. "Es gehört unserer Meinung nach zu den Grundlagen der demokratischen Kultur, dass die Öffentlichkeit unabhängig und uneingeschränkt informiert werden kann, wie Parteien ihre politischen Positionen erarbeiten und sich auf Wahlen vorbereiten."

Auch der Deutsche Journalisten-Verband warf der Partei "ein massiv gestörtes Demokratieverständnis" vor. "Geradezu lachhaft ist, dass die AfD Baden-Württemberg statt der Teilhabe am Landesparteitag Journalisten mit einer Pressekonferenz mit vorgefilterten Informationen abfrühstücken will", erklärte der Bundesvorsitzende Frank Überall. Dies zeige, wie viel Angst in der Partei herrsche, Diskussionen offenzulegen und sich kritischem Journalismus zu stellen.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel befand die Entscheidung für "bemerkenswert". "Die AfD erscheint wenig tageslichttauglich, wenn sie die Öffentlichkeit auslädt", erklärte er. "Unsere repräsentative Demokratie lebt davon, dass über Parteien und Personen umfänglich und unabhängig berichtet wird." Dieser Pluralismus der Berichterstattung scheine der AfD Angst zu machen.

Die Landeschefin der Grünen, Thekla Walker, erklärte: "Die AfD will nur Berichterstattung, die ihr passt und die ihr nützt." Die Partei wolle "verhindern, dass die Menschen im Land erfahren, welch krude und vielfach hasserfüllte Reden in ihren Reihen gehalten werden". "Pressefreiheit, Transparenz und eine offene politische Debatte - nicht mit der AfD", erklärte Walker.

dpa/afp

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