EU-Verpflichtungen

Flüchtlinge nun per Charterflug nach Deutschland

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Per Charterflug sind seit dem Sommer 159 Menschen aus Griechenland nach Deutschland gekommen, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Bundesregierung hält trotz der hohen Belastung durch die Flüchtlingsaufnahme 2015 ihre Versprechen an die EU: 27 000 Menschen sollen zusätzlich kommen dürfen. Die CSU hat Sorge, dass Deutschland wieder alleine dasteht.

Berlin (dpa) - Deutschland hat damit begonnen, EU-Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen und Schutzsuchende aus Griechenland und Italien zu übernehmen.

Aus Griechenland seien seit dem Sommer 159 Menschen zum größten Teil per Charterflug nach Deutschland gekommen, teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Darin heißt es weiter: "Seit September 2016 stellt Deutschland Italien und Griechenland monatlich bis zu 500 Umsiedlungsplätze zur Verfügung. Mit den ersten Einreisen nach Deutschland ist ab Mitte November zu rechnen."

Grundlage für das sogenannte Umsiedlungsverfahren sind die EU-Ratsbeschlüsse vom September 2015. Danach sollen 160 000 Flüchtlinge umgesiedelt werden. Deutschland ist verpflichtet, bis September 2017 davon 27 000 Menschen aufzunehmen. Mehrere osteuropäische Staaten wie Ungarn und Tschechien sperren sich gegen ihre Verpflichtungen. Bisher sind erst rund 6000 Personen aus Griechenland und Italien in andere europäische Staaten gekommen.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte in Berlin: "Damit übernimmt Deutschland erneut einen hohen Solidaritätsbeitrag bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, während andere Staaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Es ist nicht gut, wenn wir wieder alleine dastehen. Deutschland hat schon im vorigen Jahr überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen."

Laut de Maizière geht es um Menschen aus Ländern, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote als Asylbewerber in der EU mindestens 75 Prozent beträgt. "Die aufzunehmenden Schutzsuchenden reisen soweit möglich mittels Charterflügen in Deutschland ein und werden zunächst bis zu 72 Stunden zentral in Erding untergebracht", heißt es in seinem Schreiben. Danach würden sie auf die Bundesländer verteilt. Die Kosten bis zur Einreise nach Deutschland tragen Griechenland und Italien.

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