Notstandsdekret

Türkei: Neue Massenentlassungen und Vereinsschließungen

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat fast 10.000 weitere Angehörige der Sicherheitskräfte aus dem Dienst entlassen.

Istanbul - Präsident Erdogan hat klar gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht kümmert. Seinen harten Kurs in der Türkei setzt er mit einem neuen Notstandsdekret fort. Gut 15.000 Menschen verlieren ihren Job - und werden mit Veröffentlichung ihrer Namen an den Pranger gestellt.

Trotz wachsender Kritik aus der EU setzt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Massenentlassungen von Staatsbediensteten und die Schließung unabhängiger Organisationen in der Türkei fort. Mit einem am Dienstag im Amtsanzeiger veröffentlichten Notstandsdekret wurden 9977 Angehörige der Sicherheitskräfte und 5419 zivile Staatsbedienstete entlassen. Darunter sind 942 vom Hochschulrat entlassene Universitäts-Mitarbeiter und 119 Lehrer, die das Bildungsministerium außer Dienst stellte. Der Grund sind stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen.

Vereine und Medien müssen Arbeit einstellen

Zugleich wurden mit dem Dekret Nummer 677 insgesamt 375 Vereine geschlossenen, darunter Menschenrechtsgruppen. Die Büros der meisten dieser Vereine waren bereits am vorvergangenen Freitag versiegelt worden. Sieben Regionalzeitungen, ein regionales Magazin und ein Lokalradiosender müssen ihre Arbeit einstellen.

Zugleich wurden mit dem Dekret 155 frühere Entlassungen von Staatsbediensteten zurückgenommen, darunter 16 Mitarbeiter an Hochschulen. 175 Vereine, 18 Stiftungen und ein Gesundheitszentrum, die zuvor geschlossen worden waren, dürfen wieder öffnen.

Betroffene werden öffentlich an den Pranger gestellt

Die von den Ministerien und Behörden entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut mit ihrem Namen und Dienstort benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein. Die Anhänge sind im Internet für jeden per Mausklick einsehbar.

Erdogan kündigte an, weiter gnadenlos gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen. „Wir wissen, dass der Staat von dieser Verräterbande nicht vollkommen gesäubert wurde“, sagte er in Ankara. „Der Kampf der Türkei gegen den Terror wird bis zum letzten Terroristen, bis der letzte Terrorist eliminiert wird, fortgesetzt. Dieser Kampf wird auch weitergehen, wenn der Ausnahmezustand zu Ende ist.“

Mit dem neuen Dekret wurden seit Beginn des Ausnahmezustands am 21. Juli insgesamt mehr als 75 000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen, Tausende weitere wurden suspendiert. Den meisten werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Ein Bruchteil davon wurde später wieder eingestellt, weil sich die Vorwürfe nicht bewahrheiteten. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich.

Zudem wurden seit dem Umsturzversuch insgesamt rund 170 Medien und Verlage geschlossen. Darunter sind viele Gülen-nahe, aber auch pro-kurdische und regierungskritische Medien. Mit einem weiteren Notstandsdekret (678) vom Dienstag wurde Söhnen und Brüdern von Putschopfern der Militärdienst erlassen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von 60 Soldaten der Luftwaffe angeordnet, darunter Piloten. Ihnen würden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Nach Angaben von Staatsmedien sitzen in der Türkei mehr als 36.000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft.

Dekrete haben Gesetzeskraft

Erdogan hatte kürzlich erneut deutlich gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht interessiert. „Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus“, sagte er.

dpa

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