Weiter Unruhen in der Türkei

Erdogan unterzeichnet umstrittenes Immunitäts-Gesetz 

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Präsident Erdogan hat das Gesetz zur Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten unterzeichnet. 

Istanbul - Präsident Erdogan hat das international umstrittene Gesetz zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten unterzeichnet. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP.

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament aufgehoben worden. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat die international kritisierte Verfassungsänderung in Kraft.

Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Ohne Immunität sind die Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt. Ihnen könnten auch Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Gegen die meisten Abgeordneten der HDP werden Terrorvorwürfe erhoben. Die Partei hat angekündigt, nicht mit der Justiz zu kooperieren, die aus ihrer Sicht unter Erdogans Einfluss steht.

Das Parlament hatte die Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit am 20. Mai beschlossen. Die Regierungspartei AKP war dabei auch von Teilen der Opposition unterstützt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten in der Nationalversammlung in Ankara beantragt gewesen. Fast die gesamte HDP-Fraktion mit ihren 59 Abgeordneten ist betroffen. Am Dienstag unterzeichnete Erdogan das Gesetz.

Merkel:  "Grund tiefer Besorgnis"

Ende vergangener Woche hatte das türkische Verfassungsgericht Beschwerden vor allem der HDP gegen Aufhebung der Immunität abgewiesen. Vor gut zwei Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Erdogan in Istanbul gesagt, die Aufhebung der Immunität sei ein "Grund tiefer Besorgnis".

Istanbul traf am Dienstag der dritte schwere Terroranschlag seit Jahresbeginn. Mindestens elf Menschen wurden getötet. 36 Menschen wurden bei der Explosion einer Autobombe in der Altstadt der türkischen Metropole während des Berufsverkehrs verletzt, wie der Istanbuler Gouverneur Vasip Sahin sagte. Bei den Toten handele es sich um sieben Polizisten und vier Zivilisten. Die Autobombe sei ferngezündet worden, als ein Bus mit Polizisten vorbeigefahren sei. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

Erdogan sagte, er gehe von baldigen Erkenntnissen der Ermittler zu den Hintermännern aus. Nach einem Besuch bei Verletzten sagte er zur Terrorgefahr: "Wir müssen von Terroristen immer und überall Derartiges erwarten und dementsprechend vorbereitet sein." Der Staatschef kündigte einen langen Kampf gegen den Terrorismus an: "Dieser Kampf, der mit dem ersten Menschen begonnen hat, wird bis in alle Ewigkeit weitergehen." Dass der jüngste Anschlag am zweiten Tag des Fastenmonats Ramadan begangen wurde, zeige, dass den Tätern "nichts heilig ist".

Vier Verdächtige im Visier der Polizei

Wenige Stunden nach dem Anschlag nahm die Polizei vier Verdächtige fest. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, bei dem Anschlag sei ein Mietwagen für die Autobombe verwendet worden. Zu den vier Festnahmen sei es im Zusammenhang mit der Anmietung des Fahrzeugs gekommen.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet nach dem Anschlag Reisenden zu erhöhter Vorsicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich entsetzt über die Tat. "Da wo es um den Kampf gegen den Terrorismus geht, ist Deutschland an der Seite der Türkei." Nichts könne diese Grausamkeiten entschuldigen.

Im Januar hatte ein Selbstmordattentat unweit des jüngsten Anschlagsortes zwölf deutsche Touristen in den Tod gerissen. Im März starben bei einem weiteren Anschlag drei Israelis, ein Iraner und der Attentäter. Für beide Taten machte die Regierung die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich.

Türkische Sicherheitskräfte werden häufig von Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angegriffen. Eine PKK-Splittergruppe - die TAK - bekannte sich seit Jahresbeginn zu zwei Anschlägen in Ankara und einem in der westtürkischen Stadt Bursa. Auch die linksterroristische DHKP-C verübt immer wieder Anschläge.

dpa

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