Gesetzesnovelle im Landtag eingebracht

Toilettenpflicht: Hessen sagt Wildpinklern den Kampf an

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Wildpinkler an einer Kirchenwand.

Region Rhein-Main - Die hessische Landesregierung setzt im Kampf gegen Wildpinkler auf eine Toilettenpflicht für Gaststätten. Am Dienstag wurde eine entsprechende gesetzliche Neuregelung in den Landtag eingebracht.

"Es kam zu Missständen durch sogenannte Wildpinkler", begründete Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) den Schritt. Das Land reagiere damit auf zahlreiche Hinweise sowohl von Gästen aber auch von Anwohnern.

Eine gesetzliche Vorgabe war 2002 entfallen. Die Hoffnung, dass alle Betreiber auf freiwilliger Basis für ausreichend Toiletten sorgen, habe sich leider nicht erfüllt, sagte Al-Wazir. Ausgenommen von der Neuregelung sind unter anderem Straußwirtschaften und Stadtfeste. Bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz. "Aber auch hier appelliere ich an die Betreiber, nachzurüsten, falls es Missstände gibt."

Oft reiche eine Toilette für beide Geschlechter aus, sagte der Grünen-Abgeordnete Kai Klose. "In unseren Nachbarländern ist das längst Realität und auch bei Bahnfahrten oder im Flugzeug sind Unisex-Klos seit langem akzeptierter Alltag." Die Opposition von FDP und SPD bezweifelte, dass mit der Gesetzesnovelle das Problem der Wildpinkler wirksam angegangen werden kann. dpa

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Wandfliesen gegen Wildpinkler

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