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„Nein heißt Nein“: Probleme bleiben trotz neuem Gesetz

Sexuelle Gewalt soll ab Herbst leichter geahndet werden können. Das „Nein heißt Nein“ wird im Strafrecht verankert. Das heißt: Nicht nur wer Sex mit Gewalt erzwingt, macht sich strafbar, sondern auch die Täter, die sich über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzen. Ein Kommentar von Axel Grysczyk

Euphorie, Frauen jubeln, gedemütigte Frauen atmen auf. Doch was wird sich ändern? Das Problem bei den Delikten sexueller Gewalt sind die Beweise. Und dieses Grundproblem bleibt bestehen. Auch wenn eine Frau „Nein“ gesagt hat.

Man muss auch nicht verheimlichen, warum der Paragraf 177 jetzt so schnell verschärft wurde. Jahrzehnte tat sich nichts, aber durch die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht sollte ein Signal für die gesetzt werden, die als Flüchtlinge sexuelle Gewalt gegen Frauen in Deutschland anwenden. Und so schlägt sich der Paragraf auch im Aufenthaltsgesetz nieder. Aber was wird in der Realität passieren? Werden solche Straftäter abgeschoben? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, dass die bisherigen schwer in Gang kommenden Abschiebungen auch nach der Veränderung des Sexualstrafrechts bestehen bleiben?

Die Euphorie könnte ab Herbst weichen, wenn es auch zukünftig in der Praxis schwer bleibt, einem Vergewaltiger seine Tat nachzuweisen. Und trotzdem war die einstimmige verabschiedete Verschärfung des Paragrafen im Bundestag richtig und wichtig. Denn es zeigt jedem, der in diesem Land lebt – ob er hier geboren oder zugezogen ist – dass sexualisierte Gewalt in unserem Land keinen Platz hat. Dass wir es bei diesem Thema ernst meinen und keine Toleranz auf diesem Gebiet zeigen. Das muss bei allen Männern ankommen!

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