Kommentar

Nationalistische Politik zulasten der Nachbarländer

Die Verhandlungen rund um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) stottern erheblich. Die Flüchtlingswelle hat die Gegner offener Grenzen sogar massenhaft in die Parlamente gespült. Ein Kommentar von Axel Grysczyk

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Und seit der Finanzkrise 2008 legen Nationalstaaten viel Wert darauf, ihre eigenen Betriebe mit Regelungen und Gesetzen zu schützen. Das sind die Grundzutaten einer nationalen Suppe, die noch nicht mal kocht, die wir aber später alle auslöffeln müssen.

Derzeit bekommen die Strömungen Aufwind, die dafür kämpfen, den Nationalstaat zu fördern und das eigene Land aus Allianzen mit anderen Ländern herauszulösen. Globalisierungsgegner wie in den USA oder in Großbritannien werden politische Schwergewichte, nationalkonservative Regierungen wie in Polen oder Ungarn fördern den Nationalismus oder bauen sogar Mauern an ihren Grenzen. Diese nationalistische Politik zulasten der Nachbarn findet sich auch bei der Euro-Krise, oder bei der Politik gegenüber Russland oder der Türkei oder im europäischen Verhalten gegenüber den Streithähnen im Nahen Osten und dem südlichen Mittelmeer.

Die nationalistische Suppe hat einen bitteren Nachgeschmack. Denn der alten, bisherigen Spielart der Globalisierung droht das Ende. Mit wieder erstarkten Nationalstaaten, geschlossenen Grenzen und gescheiterten Handelsabkommen hat diese Globalisierung keine Zukunft.

Damit die Weltwirtschaft aber wieder in Gang kommt, muss es etwas Neues geben. Möglicherweise ist es die stärkere Digitalisierung oder etwas ganz Anderes, beruhigender oder gar gerechter wird es nicht – auch nicht mit starkem Nationalstaat.

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