Kommentar

Von Politik in die freie Wirtschaft: Gesetz ist kein Durchbruch

Seit dieser Woche ist ein Gesetz in Beratung, dass den sofortigen Wechsel von gewählten Politikern in die freie Wirtschaft unterbinden soll. Doch das geplante Gesetz ist zu lasch. Von Axel Grysczyk 

Das Bundeskabinett hat bereits beschlossen, dass für aktuelle und frühere Minister und Staatssekretäre künftig eine Auszeit von einem Jahr gilt, bevor sie einen bezahlten Job annehmen dürfen. Sieht die Regierung öffentliche Interessen bedroht, soll eine Pause von 18 Monaten greifen. Ex-Regierungsmitglieder müssen über ihre Jobpläne informieren. Die Erlaubnis für einen Wechsel trifft dann die Regierung mit Hilfe eines Berater-Gremiums. Hätte dieses Gremium einen Wechsel von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu Gazprom gestoppt? Ist es so unerschrocken, dass es einen Zusammenhang geltend macht, der aus der Planung der Ostsee-Pipeline und dem späteren Wechsel zu deren Betreiber besteht? Daran gibt es Zweifel. Genauso, ob man den Wechsel von Martin Bangemann (FDP) als EU-Kommissar mit Verantwortung für die Telekommunikation während seiner Amtszeit zum Telekomriesen Telefónica im Jahr 2000 verhindert hätte. Ganz zu schweigen von Roland Koch, dessen späterer Arbeitgeber – der Baukonzern Bilfinger – hauptsächlich für den von Koch durchgeboxten Ausbau des Frankfurter Flughafens verantwortlich war.

Es geht nicht darum, dass Politiker nicht wechseln dürfen. Die Ruhezeiten hätten in einem Gesetz üppiger sein müssen. Und man braucht auch kein Gremium, das entscheidet. Vielmehr geht es um eine klare Regelung, die besagt: Bestimmte Jobs gehen grundsätzlich nicht. Schließlich geht’s um viel: Die Glaubwürdigkeit unserer Politik!

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