Kommentar

Flüchtlinge: Das Dilemma mit den Gesetzen

Gesetze sind nur so gut, wie sie umgesetzt, angewandt und kontrollierbar sind. In der aktuellen Flüchtlingsdebatte hakt es bei der Umsetzung einiger Gesetze. Denn viel zu häufig verlassen zum Verlassen des Landes aufgerufene Flüchtlinge unser Land nicht. Ein Kommentar von Axel Grysczyk

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Damit entstehen unzählige Probleme. Auch für die anerkannten Flüchtlinge selbst. Ihre Integrationschancen würden steigen, wenn die abgelehnten Flüchtlinge auch wirklich abgeschoben werden. Es wäre auch ein Signal an alle Flüchtlinge und Schlepper: Wer nicht in Not ist, wird aus Deutschland sofort wieder nach Hause geschickt. Und es wäre auch ein Zeichen nach innen an diejenigen, denen die Zahl der Flüchtlinge Angst macht. Schließlich würden sie erleben, dass wir zwar Menschen vor Verfolgung schützen, aber eben keinen Platz bieten, wenn dieser Anspruch berechtigt ist. Und für diese Bürger wichtig: Sie würden auch erleben, dass sich die Zahl der Flüchtlinge auch weiter reduziert. Und zu guter Letzt gehört es natürlich zum guten Ton eines Rechtsstaates, dass Gesetze auch umgesetzt werden.

Doch Deutschland tut sich schwer. Da fehlt es bei der Polizei genauso wie in der Justiz an Personal und bei einigen Bundesländern der Wille. Und wer dann über Jahre in Deutschland lebt, weil die Behörden nicht eingegriffen haben, der kann berechtigterweise nicht nachvollziehen, warum er Jahrzehnte später nun doch das Land verlassen soll.

Wenn Deutschland seine eigenen Gesetze ernst nimmt, dann müssen die Behörden konsequent abschieben: Wem ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, der muss Deutschland auch verlassen!

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