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Anti-Terror-Gesetze: Auch Erdogan hat viel zu verlieren

Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan will seine Anti-Terror-Gesetze nicht ändern. Die sind dafür verantwortlich, dass Journalisten in der Türkei in Haft sind. Strafbar ist nämlich jegliche Verbreitung von Erklärungen von Terrorgruppen. Ein Kommentar von Axel Grysczyk

Weil die Türkei daran festhalten will, stimmt die EU nicht der geplanten Visafreiheit für türkische Bürger für die EU zu. Das wiederum will die Türkei zum Anlass nehmen, den mit der EU ausgehandelten Vertrag über die Rücknahme von Flüchtlingen platzen zu lassen. Die Türkei hat gedroht, die Flüchtlinge – sie hat insgesamt 2,7 Millionen aufgenommen – loszuschicken. Damit würde eine neue Flüchtlingswelle auf Deutschland und die EU schwappen. Aber ist das eine Drohung?

Schon jetzt steht fest, dass die Zahl der Touristen, die in die Türkei reisen wollen, dramatisch sinkt. Und sie wird weiter sinken, wenn sich die Türkei weiter menschenverachtend verhält. Ein nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Schaden für das Erdogan-Reich. Würden die Flüchtlinge in der Türkei zudem durchgewunken, würde offensichtlich, dass der harte Hund Erdogan seine eigenen Grenzen nicht kontrolliert. 

Auch innenpolitisch wäre er beschädigt. Denn viele Türken haben auf ihn gesetzt, weil er für die Visafreiheit in der EU sorgen wollte. Dazu ist die Türkei innenpolitisch fragil: Allein 400.000 kurdische Binnenflüchtlinge irren durch das Land. Und einer zunehmenden Zahl junger Türken widerstrebt es, sich von der Moderne zu verabschieden und in einem quasi-diktatorischem Land zu leben. Die Drohungen von Erdogan muss man ernst nehmen, einschüchtern darf man sich von ihnen nicht lassen. Denn er hat viel zu verlieren.

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Erdogan an EU: "Seit wann lenkt ihr die Türkei?"

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