Kommentar

Frontex-Ausbau ist ein Ja zu Europa

Seit dieser Woche bekommt die europäische Grenzschutzagentur Frontex mehr Rechte. Sie darf ab sofort gegen Mitgliedsstaaten einschreiten, die sie im Verdacht hat, ihre Grenzen nicht ausreichend abzudichten, oder die Nicht-EU-Bürger nicht oft genug abschieben. Ein Kommentar von Axel Grysczyk

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Frontex wird zu einer echten EU-Grenzschutzpolizei. Mit mehr Personal und bedeutend höherem jährlichen Budget, das innerhalb von zwei Jahren um rund 200 Millionen Euro gestiegen ist. Die Behörde darf sogar selbst Flugzeuge anmieten, um abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben. Das heißt aber auch: Die europäische Lösung wird gestärkt. Der Nationalstaat gibt weitere hoheitliche Aufgaben ab.

Nur gemeinsam funktioniert Frontex und ist auch so aufgebaut. Wer also lauthals nach einem Ende der EU schreit, sollte bedenken, dass die europäischen Außengrenzen dann von den jeweiligen Nationalstaaten selbst geschützt werden müssen – und das es so etwas wie Frontex dann nicht mehr gibt. Ob Griechenland oder Italien in der Lage sind, alleine ohne Unterstützung ihre Grenzen zu sichern, dürfte fraglich sein.

Dass durch den Frontex-Ausbau Europa zur Festung wird, ist auch eine Illusion. Migration wird es auch weiterhin geben. Wer den Flüchtlingsstrom stoppen will, muss Elend und vor allem Kriege stoppen. Und das kann man nur – wie die Weltöffentlichkeit derzeit in Syrien beobachten kann – wenn man zusammen, geballt und abgestimmt Interessen vertritt. Ansonsten geht das Bomben immer weiter. Wer täglich bombardiert wird, lässt sich von Beamten, Politikern, Zäunen oder Frontex nicht aufhalten.

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