Wegen Verleumdung und Geheimnisverrats

Filmreife Affäre um die Macht in Eschborn: Bürgermeister angeklagt

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Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger schaut mit verkniffener Miene in die Zukunft.

Eschborn – Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger muss wegen einer Spitzelaffäre im Rathaus vor Gericht. Dem FDP-Politiker werden die Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses, Verleumdung und falsche Verdächtigung vorgeworfen.

Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage der Staatsanwaltschaft vom Januar zugelassen und das Hauptverfahren gegen Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger eröffnet. Wann der Prozess beginnt, ist aber noch offen, wie Gerichtssprecher Werner Gröschel gestern mitteilte. Geiger werde sein Amt wegen des Prozesses nicht ruhen lassen, sagte sein Sprecher Christian Scherer.

Ein Abwahlverfahren des direkt gewählten Stadtoberhaupts scheint derzeit unwahrscheinlich. Landrat Michael Cyriax (CDU) sieht keine Grundlage für eine Suspendierung oder Zwangsbeurlaubung Geigers. Dafür müsse die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung schwerwiegend beeinträchtigt sein. „Das ist unseren Ermittlungen und Beobachtungen nach nicht der Fall.“ Ein Disziplinarverfahren gegen den Rathauschef werde fortgesetzt, wenn das Verfahren abgeschlossen sei, teilte Cyriax mit.

Grüne fordern Rücktritt

Geiger soll sich als Erster Stadtrat in den Jahren 2012 bis 2014 persönliche und vertrauliche Dokumente aus der Verwaltung der Main-Taunus-Gemeinde verschafft und diese unbefugt an einen kommunalpolitisch aktiven Anwalt übergeben haben. Damit habe Geiger dem damaligen CDU-Bürgermeister und dessen Partei schaden und selbst profitieren wollen, so die Anklage. Geiger wird auch beschuldigt, dem Anwalt im Januar 2015 in einer Presseerklärung – wider besseren Wissens – vorgeworfen zu haben, gegen seine Mandatsanweisung verstoßen und damit seine Schweigepflicht verletzt zu haben. Kurz darauf soll er den Rechtsanwalt angezeigt und „bewusst wahrheitswidrig“ der Verletzung von Privatgeheimnissen beschuldigt haben.

Dieser sitzt seit der Kommunalwahl im März als einziger Vertreter einer Gruppe mit dem Namen „klartext“ im Stadtparlament. Eine stabile Koalition gibt es im Rathaus noch nicht. Die CDU ist von den sieben Gruppierungen stärkste Kraft (zehn von 37 Sitzen), gefolgt von der SPD (acht). Geigers Partei, die FDP, bringt es auf sechs Sitze.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Depping, hält ein Abwahlverfahren derzeit nicht für sinnvoll. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Blum-Geenen warnte davor, den Bürgern vorzugaukeln, „wir hätten jetzt die Möglichkeit zu handeln“, und will sich noch mit ihrer Fraktion beraten. Die Grünen (vier Sitze) forderten Geiger erneut zum Rücktritt auf. dpa

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