Kommentar

Bundeswehr muss den Terror auch im Inneren bekämpfen

Darüber ob die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, gibt es Streit. SPD, Grüne und Linke sind dagegen. Ihr Argument: Innere Sicherheit ist allein Aufgabe der Polizei. Ein Kommentar von Axel Grysczyk

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Das ist gestrig. Warum sollte die Bundeswehr beim immer komplizierter und anspruchsvoller werdenden Anti-Terror-Kampf nicht helfen dürfen? Sie sollte es unbedingt tun. Weil einfach alles, was für mehr Sicherheit in unserem Land sorgt, legitim ist. Dass die Polizei personell aufgestockt werden muss, ist eine andere Diskussion. Und diese Debatte ist richtig und wichtig. Denn eins ist klar: Wir brauchen mehr und gut ausgerüstete Polizei.

Und trotzdem kann die Bundeswehr helfen. Insbesondere dann, wenn Deutschland von Anschlägen getroffen werden sollte, die unsere Polizei an ihre Grenzen bringt.

Dass die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf, ist nur noch der Historie geschuldet. Niemand glaubt ernsthaft, dass die Bundeswehr bei Konflikten im Inland Partei ergreifen würde und Demonstranten abschlachtet oder Andersdenkende einkesselt. Und daher kann das Mandat der Bundeswehr auch erweitert werden.

Nur „weil das schon immer so war“, wird das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nicht gerechtfertigt. Es tut Deutschland besser, wenn man den Blick nach vorne richtet und sich den Sicherheits-Problemen der Gegenwart stellt. Und da könnte die Bundeswehr beim Wachschutz, bei Straßensperren oder generell mit Feldjägern helfen.

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