1107.02.10|Lokalpolitik|Lokalpolitik|
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Artikel: Atomausstieg: Was die Regierung will und was der Ober-Grüne dagegen hat
Offenbach – Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat in einem Interview zur Wochenmitte erklärt, dass die Atomkraft nur noch als Brückentechnologie eingesetzt wird. Und zwar solange bis Deutschland einen 40-prozentigen Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromproduktion aufweist. Er geht davon aus, dass der Anteil 2020 bei 30 Prozent liegt. Die Öko-Branche schätzt aber, dass sie bis dahin schon über 45 Prozent geschafft haben. Und Hessens oberster Grüner, Tarek Al-Wazir, sieht‘s wiederum anders. Der Grünen-Chef aus Offenbach will die Stromkonzerne nicht weiter kassieren lassen.Von Axel Grysczyk

© AP
Luftaufnahme beider Bloecke des Atomkraftwerks Biblis.
EXTRA TIPP: Die Schwarz-Gelbe Koalition behauptet, wir bräuchten Atomstrom als Brückentechnologie. Atomstrom würde so lange gebraucht, bis ihn erneuerbare Energien überflüssig machen. Was haben Sie dagegen?
Al-Wazir: Der Atomkonsens sieht das schrittweise Abschalten der Atomkraftwerke vor. Die Energiekonzerne haben in den letzten Jahren die alten Atomkraftwerke möglichst lange vom Netz genommen, um den endgültigen Abschaltzeitpunkt hinauszuzögern. Sie sind damit nicht nur vertragbrüchig geworden, sondern haben unfreiwillig bewiesen, dass diese Atomkraftwerke nicht gebraucht werden, da trotzdem das Licht in Deutschland nicht ausgegangen ist. Im Gegenteil: Die erneuerbaren Energien haben einen so großen Zuwachs, dass trotz der AKW-Abschaltungen Deutschland Stromexportland geworden ist. Das Energiekonzept der Grünen für Hessen zeigt, wie wir durch einen Mix aus Energiesparen, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien innerhalb von 20 Jahren nicht nur auf die Atomkraft, sondern auch ineffiziente große Kohlekraftwerke verzichten können.
EXTRA TIPP: Also schnellstmöglich aussteigen?
Al-Wazir: Für Hessen gilt: Das AKW Biblis A ist das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, und beide Reaktoren verzeichnen die erschreckende Anzahl von über 818 Störfällen. Damit teilen sie sich die unrühmliche Spitzenposition mit den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel. Für uns gilt: Die Sicherheit der Bevölkerung ist tausendmal wichtiger als die Profitinteressen der Energiekonzerne.
EXTRA TIPP: Die Atomlobby rechnet vor, Verbraucher und Wirtschaft könnten durch acht Jahre längere Laufzeiten bis 2030 um 256 Milliarden Euro entlastet werden. Warum wollen Sie auf das Geld verzichten?
Al-Wazir: Selbst Umweltministerin Lautenschläger hat eingeräumt, dass eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Biblis um zehn Jahre allein RWE 20 Milliarden Euro in die Kasse spülen würde. Diese Summe zeigt, warum die Konzerne die Pannenatomkraftwerke weiter betreiben wollen. Die Bevölkerung aber trägt das Sicherheitsrisiko, und die weltweit völlig ungelöste Endlagerfrage des Atommülls wird mit jedem zusätzlichen Betriebstag immer größer. Übrigens sind zusätzliche Einnahmen in der Vergangenheit niemals an die Verbraucher zurückgegeben worden, sondern schlicht als höhere Gewinne bei den Konzernen geblieben.
EXTRA TIPP: Der Staat könnte durch die höheren Steuereinnahmen wiederum soziale Projekte unterstützen, für die sich auch die Grünen einsetzen.
Al-Wazir: Niemand sollte eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung gegen soziale Projekte ausspielen. Die erneuerbaren Energien haben in den letzten zehn Jahren einen Aufschwung genommen, den niemand vorausgesagt hat. Hunderttausende zusätzlicher Arbeitsplätze, die der weltweiten Krise trotzten, wurden geschaffen. Die Zukunft der Energieversorgung liegt in einer Einsparungs- und Effizienzkultur, einer Umstellung auf Erneuerbare Energien und einem Wechsel weg von Großkraftwerken hin zur Dezentralität. Das ist nicht nur umweltfreundlich, sondern sorgt dafür, dass wir Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland schaffen. Und: Es ist sehr viel sozialer, als weiter die Profitinteressen der Energiekonzerne zu bedienen.
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