Schulsanierung in der Wirtschaftskrise: Offenbach muss ordentlich draufzahlen

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  • 10.07.09
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Schulsanierung in der Wirtschaftskrise: Offenbach muss ordentlich draufzahlen

Ursprünglich geplant waren nur 800.000 Euro. Soviel sollte eine Wirtschaftlichkeits-Prüfung einer PPP-Sanierung der Beethoven-, Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule kosten. Mittlerweile rechnet die Stadt mit 1,8 Millionen.

Und die Verhandlungen ziehen sich immer weiter hin, während die maroden Schulen vor sich hingammeln.Dabei ist die PPP-Idee einfach wie genial: Die Sanierung und Instandhaltung wird zu einem Festpreis für mindestens 20 Jahre an ein privates Unternehmen vergeben. Da diese wesentlich kostengünstiger wirtschaften können, profitieren langfristig beide Seiten von dem Geschäft. So lautet zumindest der Plan.Die Wirtschaftskrise hat dabei niemand einkalkuliert. Seitdem sind die Banken vorsichtig geworden. "PPP ist weiterhin Teil unseres Geschäfts. Aber die Bedingungen sind schwieriger geworden", formuliert ein Sprecher der Commerzbank in Frankfurt vorsichtig. Ein Banker eines anderen deutschen Kreditinstituts, der nicht genannt werden will, spricht dagegen Klartext: "Die PPP-Unternehmen finden keine Banken mehr, die Kredite über einen längeren Zeitraum als fünf oder maximal acht Jahre geben." Bisher hätten die Firmen über einen Zeitraum von 20 Jahren geplant. "Jetzt können die das Risiko aber nicht mehr abschätzen, weil sie in fünf Jahren über einen neuen Kredit verhandeln müssen."Die Firma SKE, die schon eine ganze Reihe von Schulen im Kreis Offenbach saniert hat, spielt die Lage herunter. "Wir stehen schon kurz vor dem Ende der Sanierung. Die Risiken sind einkalkuliert", sagt Pressesprecherin Eva Lenz. Aber auch sie muss zugeben: "Es ist schwieriger geworden, an die passende Finanzierung zu kommen." Ob sich die SKE auch um die Sanierung der drei Offenbacher Schulen beworben hat, will sie mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht verraten.Während sich der Kreis Offenbach glücklich schätzen kann, dass die Wirtschaftskrise erst jetzt gekommen ist, da fast alle Kreis-Schulen saniert sind, trifft sie die Stadt Offenbach in Sachen PPP mit voller Wucht. Dennoch investiert die Stadt immer weiter in die Prüfung des Projekts. CDU-Fraktionschef Peter Freier ist sauer: "Es ist unglaublich, dass die Planungskosten unter diesen Voraussetzungen in diesem Maße steigen." Er verweist auf zahlreiche gescheiterte PPP-Projekte unter anderem in Frankfurt. "Aber wenn es wirklich günstiger ist, dann soll PPP ruhig kommen", so Peter Freier.Bei der Stadt sieht man die Lage entspannter. Pressesprecher Matthias Müller: "Uns liegen verschiedene Angebote vor. Sind die Angebote gut, dann wird im PPP-Verfahren gebaut. Ist es günstiger, dass die Stadt baut, dann haben wir genug Know-How, um die Sanierung selbst schnell durchzuziehen."Freier beruhigt das nicht: "Erweist sich PPP als unwirtschaftlich sind die 1,8 Millionen Prüfungskosten einfach weg."

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